Montag, 26. Mai 2014

„Falsche Schwerpunkte, falsche Signale, falsch finanziert!“

Bundesverband der Rentenberater e.V. zur Rentenreform:
„Falsche Schwerpunkte, falsche Signale, falsch finanziert!“

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. kritisiert die Regierung: „Diese sogenannte Rentenreform werden die Versicherten noch teuer bezahlen.“

Nach Ansicht der Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V., Marina Herbrich, hat die Bundesregierung bei der Rentenreform vor allem eines bewiesen: „Die große Koalition ist beim Thema Rente nicht wirklich handlungsfähig, weil CDU/CSU und SPD sich gegenseitig ihre Prestigeprojekte abgepresst haben. Dadurch sind sowohl bei der Mütterrente als auch bei der abschlagfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren schwere handwerkliche Fehler gemacht worden. Aber das Allerschlimmste ist, dass die Regierung das Thema Altersarmut sang- und klanglos von der Tagesordnung gestrichen hat.“

Die weiter bestehende Ungerechtigkeit zwischen Müttern Ost und West oder die unterschiedliche Bewertung von vor oder ab 1992 geborenen Kindern hatte der Bundesverband der Rentenberater e.V. schon früher kritisiert. Einer ausschließlich durch Versicherungsbeiträge finanzierten Mütterrente hätte niemals zugestimmt werden dürfen. „In wenigen Jahren werden die Überschüsse aus der Rentenkasse verbraucht sein und zwar gerade dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Dann werden die Beiträge steigen und das Geld der Versicherten wird für Leistungen ausgegeben, die eigentlich gar nichts mit Rente zu tun haben.“, sagt die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Die längst überfällige Anerkennung von Erziehungszeiten sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch von allen finanziert werden müsse, so Marina Herbrich weiter. Warum Beamte und Selbstständige nichts beisteuern, bleibe das Geheimnis der großen Koalition.

Bei der sogenannten Rente mit 63 bleiben nach Auffassung des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. ähnliche Bedenken. „Die jetzt beschlossene Regelung ist zeitlich begrenzt und nützt nur wenigen, gut verdienenden Facharbeitern – meist Männern.“, erklärt Marina Herbrich. „Ein völlig falsches Signal. Wer wenig verdient, bspw. in körperlich anstrengenden Berufen wie Pflege oder Kindererziehung, muss auch nach 45 Versicherungsjahren oft mit einer Minirente auskommen.“

Völlig unverständlich ist auch, dass Menschen, die in den letzten Jahren vor der Rente wegen Krankheit arbeitslos werden, keinen Anspruch auf ungeminderte Rente mit 63 haben, während diejenigen, die wegen Firmeninsolvenz arbeitslos wurden, diese Jahre angerechnet bekommen. Wirklich sinnvoll wäre, von starren Altersgrenzen wegzukommen und einen flexiblen Renteneintritt nach Versicherungsjahren zu ermöglichen.

Die Liste der Fehler und Versäumnisse ist damit noch nicht zu Ende: Neuordnung der Zuverdienstmöglichkeiten, Ausbau und Anreize für die betriebliche Altersvorsorge, Öffnung des Systems für weitere Berufsgruppen etc. Außer bei der dringend notwendigen Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente wurde kein Problembereich zur Zukunftssicherung der Rente zufriedenstellend gelöst, Konzepte gegen Altersarmut fehlen völlig. Hier liegt nach Ansicht des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. das größte Versäumnis der großen Koalition.

Das Fazit von Marina Herbrich, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V.:  „Die Chance, das Rentensystem zukunftsfest zu machen, ein Rentenniveau zu sichern, von dem Menschen leben können, die Ost-West-Ungerechtigkeit aufzuheben oder den Berufsausstieg wirklich zu flexibilisieren – diese Chance hat die große Koalition eindeutig verpasst.“