Freitag, 17. Dezember 2010

Beitragsgrundlage zur freiwilligen Krankenversicherung ist der Einkommenssteuerbescheid

Grundlage der Beitragsbemessung eines selbstständig Erwerbstätigen ist allein der Einkommensteuerbescheid.

Neue für die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten selbstständig Erwerbstätigen relevante Daten liegen erst dann vor, wenn diese einen neuen Einkommensteuerbescheid vorlegen. Nur derartige Unterlagen kommen als Nachweis im Sinne des Sozialgesetzbuches in Betracht. Erst mit dem Beginn des auf den Zeitpunkt der Vorlage folgenden Kalendermonats können Veränderung der Beitragsbemessung aufgrund eines vom Versicherten geführten Nachweises niedrigere Einnahmen wirksam werden, das heisst, zu einer Neufeststellung der Beitragshöhe führen. Als jeweils aktuellste Größe können deshalb nur die Einnahmen eines bereits vergangenen Zeitraums nachgewiesen werden, die dann als laufende Einnahmen solange bei der Beitragsfestsetzung berücksichtigt werden, bis ein neuer Einkommensnachweis vorliegt.

Bundessozialgericht, Urteil vom 2.09.2009, B 12 KR 21/08 R

Zu beachten wäre hierbei, wenn Beitragsbescheide der Krankenversicherung mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen sind.