Montag, 17. Juli 2017

Neues Gesetz ermöglicht Rentnern den Ausstieg aus der privaten Krankenversicherung

PRESSEMITTEILUNG Der Bundesverband der Rentenberater e.V. informiert:


Privat und freiwillig krankenversicherte Rentner können u.U. ab dem 1. August 2017 in die Pflichtversicherung der Rentner (KVdR) wechseln. Besonders interessant ist diese neue Wechselmöglichkeit für Privatversicherte. Zugelassene Rentenberater beraten und unterstützen bei der Antragsstellung.

Ab dem 1. August 2017 tritt ein Gesetz in Kraft, das die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner neu regelt. Und mit diesem Gesetz wird für Rentnerinnen und Rentnern der Wechsel in die (ggf. günstigere) Pflichtversicherung der Rentner möglich. Der entscheidende Satz lautet: „Auf die (...) erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind eine Zeit von drei Jahren angerechnet."

„Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Rentner, die bisher viel Geld für ihre Krankenversicherung bezahlen mussten. Denn ein Wechsel wird jetzt möglich und kann in vielen Fällen sehr viel Geld sparen.", sagt Marina Herbrich, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V.

Maßgeblich für einen Wechsel ist, dass die sogenannte 9/10-Regelung überprüft wird. Sie besagt, dass Rentner in der zweiten Hälfte ihres Arbeitslebens mindestens zu 90 % der Zeit in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sein mussten. Und zwar egal, ob freiwillig, pflicht-, oder familienversichert. Da ab dem 1. August 2017 auf diese Zeit für jedes Kind pauschal 3 Jahre angerechnet werden, sollten Betroffene nun die mögliche Mitgliedschaft in der KVdR prüfen lassen.

„Leider wird das nicht automatisch umgestellt.", kritisiert Herbrich. „Also müssen die Betroffenen selbst aktiv werden. Weder die Krankenversicherung und schon gar nicht die Deutsche Rentenversicherung werden das von sich aus in die Wege leiten."
Diese Neuregelung wird auch auf Altfälle angewendet, also auch für Alle, die am 1. August 2017 bereits Rentner sind.

Weil der Wechsel unter bestimmten Voraussetzungen besonders für Privatversicherte lukrativ sein könnte, sollten sich Betroffene unbedingt beraten lassen.

Donnerstag, 2. Februar 2017

Pressemitteilung Bundesverband der Rentenberater

Freiwillige Beiträge zünden den Renten-Turbo! Lücken schließen dank Flexirenten-Gesetz

PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 28.01.2017

Freiwillige Beiträge zünden den Renten-Turbo!
Lücken schließen dank Flexirenten-Gesetz

Beiträge für das Jahr 2016 nachzuzahlen, kann sich ebenfalls richtig lohnen. Zum Beispiel, um überhaupt einen Rentenanspruch zu sichern oder früher in Rente zu gehen.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist bekanntermaßen ein vergleichsweise renditestarkes Vorsorgesystem. Immer mehr Menschen denken deswegen darüber nach, ob sie durch freiwillige Zahlungen ihre Rente erhöhen können. Wer schon eine vorgezogene Altersrente bekam, für den war das bisher nicht möglich – auch wenn das eigentliche Rentenalter noch nicht erreicht war. Ausgeschlossen waren also z.B. langjährig Versicherte oder schwerbehinderte Menschen.

Durch die neuen Bestimmungen in der Flexi-Rente können seit Januar 2017 auch diese Rentner freiwillige Beträge in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. So können einerseits Abschläge ausgeglichen und zum anderen die (spätere) Rente unter Umständen deutlich erhöht werden.

Zweite Neuerung: Dank des neuen Gesetzes sind nun große zusätzliche Einmalzahlungen ab dem 50. Lebensjahr möglich – und nicht erst ab 55, wie bisher.

„Damit es sich wirklich lohnt, sollten Versicherte schon in etwa über eine fünfstellige Summe verfügen können.“, sagt Marina Herbrich, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. „Dafür ist das aber gerade aktuell eine brauchbare Alternative zu anderen Vorsorgeprodukten. Wenn sich die Rente dadurch ganz konkret erhöht, kann sich das für Einzelne wirklich lohnen.“

Vor allem dann, wenn Versicherte eigentlich gar nicht die Absicht haben, früher in Rente zu gehen. Denn mit diesen Einzahlungen werden dann ja keine Abschläge ausgeglichen – sie werden also der späteren Rente zugerechnet.

„Was wir schon lange gefordert haben, ist jetzt in Teilen umgesetzt.“, freut sich die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. „Fürs Alter besser vorsorgen, ist nun mit der gesetzlichen Rente möglich, sollte aber konsequenterweise auch für Beschäftige gelten.“

Wichtig: Mit freiwilligen Beiträgen kann Rentenanspruch gesichert werden

Um überhaupt eine Altersrente zu erhalten, benötigt man mindestens fünf Beitragsjahre auf dem Rentenkonto. Auch über freiwillige Beiträge kann man einen Anspruch auf Rente erwerben und über die Beitragssumme die Höhe der späteren Rente beeinflussen. Wichtig ist der Stichtag 31. März 2017!

Noch bis zu diesem Datum können die Beiträge für das komplette Jahr 2016 eingezahlt werden. Die Höhe der Einzahlungen ist frei wählbar: Der monatliche Mindestbeitrag liegt bei 84,15 Euro, der Höchstbeitrag bei 1.159,40 Euro.

Beratung dringend empfohlen!

Um sicherzustellen, dass die freiwilligen Zahlungen auch tatsächlich ihren Zweck erfüllen, nämlich einen Rentenanspruch zu erwerben oder die spätere Rente zu erhöhen, sollten sich Versicherte unbedingt beraten lassen.

Donnerstag, 22. September 2016

Prüfung Rentenbescheid - Deutsch-Polnisches Abkommen

Ein Fall aus der Praxis:

Anfang April besuchte mich ein Mandant mit der Bitte seinen Rentenbescheid auf dessen Richtigkeit rechnerisch zu überprüfen. Vorgelegt wurden mir hierbei eine Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg vom 11.09.2015 und ein Rentenbewilligungsbescheid der gleichen Behörde vom 29.03.2016.

Bereits auf dem ersten Blick konnte dabei erkannt werden, dass zwischen der Auskunft vom September 2015 und dem Bescheid vom März 2016 eine erhebliche Abweichung im Rentenbruttobetrag ersichtlich war. Mit Auskunft wurde dem Versicherten mitgeteilt, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zum September 2015 brutto 1.696,46 Euro monatlich betragen würde. Mit Rentenbewilligungsbescheid vom 29.03.2016 wurde dem Versicherten ab 1.05.2015 jedoch eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von nur noch monatlich 1.524,79 Euro brutto gewährt. Damit also monatlich 171,67 Euro weniger als zuvor behördlich ohne Rechtsverbindlichkeit ausgegeben.

Nach Prüfung des Bescheides konnte auch der Fehler unmittelbar ermittelt werden. Bei der Berechnung der Entgeltpunkte für die nachgewiesenen Zeiten nach deutsch-polnischem Rentenabkommen hat die Behörde eine Kürzung um 0,7 durchgeführt. Diese Kürzung war entsprechend der rechtlichen Vorschriften aufzuheben und die Rente neu zu berechnen. Im Widerspruchsverfahren wurde gegenüber der Behörde namens und im Auftrag meines Mandanten dementsprechend begründet. 

Mit Bescheid vom 14.07.2016 hat die Deutsche Rentenversicherung den Rentenbescheid korrigiert und dem Widerspruch abgeholfen. Die monatliche Bruttorente des Versicherten beträgt somit ab dem 1.05.2015, begründet mit einem Leistungsfall / Eintritt der Erwerbsminderung zum 8.10.2014, fortan 1.630,85 Euro und nach Rentenanpassung zum 1.07.2016 gar 1.735,73 Euro. Dies entspricht centgenau dem ermittelten Rentenbetrag aus der rechnerischen Bescheidprüfung (siehe Foto). Unser Mandant erhält neben der nun deutlich höheren Monatsrente auch eine Nachzahlung von insgesamt 1.838,36 Euro. Die Kosten der Bescheidprüfung als auch für das durchgeführte Widerspruchsverfahren haben sich in diesem Fall durchaus gelohnt, und dabei steht die sachliche Prüfung der Versicherungszeiten noch aus...

Dienstag, 6. September 2016

Pflegegeld auch ins Ausland?

Wer kennt ihn nicht, den "Gastarbeiter", der in den 60er Jahren nach Deutschland gekommen ist, Familie gegründet hat und bei Erreichen des Rentenalters wieder zurück in die alte Heimat zog? Oder den Deutschen, der seinen Ruhestand teilweise oder auf Dauer unter der Sonne Spaniens verbringt?

Was passiert denn nun, wenn eine dieser Personen im Ausland (EU, EWR oder Schweiz) lebend zum Pflegefall wird? Hat diese Person mit seinen Deutschen Rentenbezügen dann auch Anspruch auf Pflegegeld?

Der EuGH sagt ja, zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. Eine Deutsche Kranken- bzw. Pflegeversicherung muss auch bei Verzug ins Ausland, z.B. über den Bezug einer Rente (KVdR), gezahlt werden. Viele Rentner verbringen ihr Lebensalter in der "alten" oder "neuen" Heimat. Hierbei bleibt aufgrund der Deutschen Rente die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner erhalten, wenn im Ausland keine vergleichbaren Bezüge gezahlt werden und somit kein Versicherungschutz im ausländischen Wohnland besteht. Wird nun eine solche Person zum Pflegefall, so kann es durchaus sein, dass ein Anspruch auf Pflegegeld besteht.

Ein weiterer Vorteil: Wer einen Angehörigen, der als pflegebedürftig anerkannt ist, wöchentlich mindestens 14 Stunden betreut, erwirbt dadurch unter Umständen ebenfalls Rentenansprüche aus der Deutschen Rentenversicherung. 

Kennen Sie jemanden oder haben Sie Fragen zu diesem Thema? Scheuen Sie sich nicht davor uns zu kontaktieren.

Donnerstag, 1. September 2016

Macht ein Verschlechterungsantrag bei Schwerbehinderung denn immer Sinn?

2011 konnte im Wege eines Widerspruchsverfahrens die Schwerbehinderteneigenschaft mit einem Grad der Behinderung von insgesamt 60 erzielt werden.

Für meine Mandantin war das damals von großem Interesse und großer Bedeutung, da Sie dadurch auch einen vorgezogenen Altersrentenbeginn mit deutlich geringeren Rentenabschlägen erzielen konnte. Zusätzlich gab es entsprechend steuerrechtliche Vorteile.

Anfang 2016 besuchte mich meine Mandantin erneut. Ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert und Sie beabsichtige einen Änderungsantrag auf Erhöhung des Grades der Behinderung wegen Verschlimmerung der bisher berücksichtigten bzw. neu aufgetretener Gesundheitsstörungen. Vor allem ein Schlafapnoe-Syndrom mache ihr zu schaffen.

Nach eingehender Prüfung musste meiner Mandantin von ihrem Vorhaben abgeraten werden. Der bereits anerkannte Gesamt-Grad der Behinderung von 60 sei unter Berücksichtigung der bereits anerkannten Schwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen, der entzündlich-rheumatischen Erkrankung der Gelenke (Fibromyalgiesyndrom), der Funktionsbehinderung der Wirbelsäule und der Depression großzügig bewertet.

Ein Schlafapnoe-Syndrom mit Notwendigkeit einer kontinuierlichen nasalen Überdruckbeatmung bedingt einen Einzel-GdB von 20. D.h., dass nach der vorliegenden Kalkulation der Gesamt-GdB zwar geringfügig ansteigen, jedoch sich der Gesamt-Grad eher nicht verändern würde.

Von einem Antrag sei vor allem auch im Hinblick einer Prüfung der bislang festgestellten Behinderungen, aufgrund mangelnder engmaschiger Behandlung bei den Fachärzten, abzuraten.

Haben Sie auch eine Behinderung und fragen sich, ob die Höhe des Grades der Behinderung richtig ermittelt wurde? Gerne bin ich Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen behiflich.

Dienstag, 30. August 2016

Trotz Selbständigkeit versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung?

Am 7.02.2011 kontaktierte mich eine Mandantin und erschien sogleich zum Beratungsgespräch. Völlig aufgelöst wurde mir ein Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vom 17.01.2011 vorgelegt, wonach die Dame nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sei. Diesem Bescheid ebenfalls beigefügt war eine Beitragsforderung von über 30.000 Euro. Beiträge für die Zeit vor 2006 seien wiederum verjährt und nicht mehr zu entrichten.

Meine Mandantin war zu diesem Zeitpunkt bereits 59 Jahre alt und seit 1989 als Unternehmensberaterin, zuletzt nur noch in geringerem Umfang, tätig.

Gegen den Feststellungs- und Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung wurde sodann fristgerecht Widerspruch eingereicht und Akteneinsicht in die Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung beantragt.

Mit Bescheid vom15.03.2011 erhöhte die Deutsche Rentenversicherung die Beitragsforderung nebst Säumniszuschläge auf nunmehr 40.160,40 Euro. Auch hiergegen wurde Widerspruch erhoben und darauf verwiesen, dass in dieser Rechtssache nun bereits ein Widerspruch zur Statusklärung eingereicht wurde.

Nach Akteneinsicht konnte Ende März 2011 der Widerspruch begründet werden. Vorab wurde beanstandet, dass der Bescheid eine Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI unterstellt. Hierbei handelt es sich in Nr. 1 um Lehrer und Erzieher, in Nr. 2 um Pflegepersonen und in Nr. 3 um Hebammen und Entbindungspfleger. Diese unkonkrete Benennung einer Rechtsvorschrift stellt bereits einen rechtswidrigen Verstoß dar, da ein Verwaltungsakt bestimmt und ausreichend begründet sein muss.
Weitergehend wurde das Berufsbild der Mandantin nochmals erläutert als auch der Umfang der selbständigen Tätigkeit und die Möglichkeit einer im worst case Fall einkommensgerechten Beitragszahlung vorgetragen.

Am 5.07.2011 korrigierte und konkretisierte die Deutsche Rentenversicherung die unterstellte Versicherungspflicht. Die Mandantin führe als selbständige Unternehmensberaterin ein Mitarbeiter- und Führungscoaching durch. Nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung handelt es sich bei derart Tätigkeiten in der Rechtssprechung um Wissensvermittlung, wie sie von einem typischen Lehrer ausgeübt wird. Demnach entsteht Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI.

Daraufhin und unter Beachtung der Umsätze unserer Mandantin korrigierte die Deutsche Rentenversicherung den zeitlichen Umfang der Versicherungspflicht und auch die Beitragsforderung wurde entsprechend angepasst. Die Forderung betrage nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung nun "lediglich" noch 6.817,41 Euro. Auch gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Widerspruch erhoben.

Im erneuten Widerspruchsverfahren ging es jetzt um die Abgrenzung zwischen der Tätigkeit eines Unternehmensberaters und die des typischen Lehrers. Im Januar 2012 wollte die Deutsche Rentenversicherung demnach erneut prüfen, ob die Einkommensbestandteile aus der Tätigkeit des systematischen Coachings alleine die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten.

Zwischenzeitlich wurde natürlich auch die Beitragsforderung zzgl. Säumniszuschläge auf 10.275,46 Euro angehoben, obgleich behördenintern erneut Ermittlungen durchzuführen waren. Bereits am 15.02.2012 wurde die Beitragsforderung erneut angemahnt und auf 10.495,68 Euro angehoben. Nach telefonischer Rücksprache mit der Deutschen Rentenversicherung wurde über ein maschinelles Problem gesprochen.

Am 15.05.2012 wurde das Tätigkeitsprofil der Mandantin in Bezug auf das "systematische Coaching" ausführlich schriftlich erläutert und der Deutschen Rentenversicherung zur Beschleunigung der Angelegenheit zugesandt. Erst am 8.01.2013 wiederholte die Deutsche Rentenversicherung dann, dass nach deren Ermittlungen und nach deren rechtlicher Auffassung weiterhin eine Versicherungspflicht als Lehrer gegeben sei. Der Vorgang sei deshalb von der Sachbearbeitung an die Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung abgeben worden. Am 27.03.2013 wurde seitens der Deutschen Rentenversicherung aufgrund offener, ähnlicher Rechtsangelegenheiten vor dem Bundessozialgericht das Ruhen des Verfahrens vorgeschlagen. Diesem Ruhen wurde zugestimmt.

Mit Schreiben vom 5.08.2014 wurde nach Urteils- und Rechtsrecherche bei der Deutschen Rentenversicherung nach dem aktuellen Sachstand gefragt. Erneut dann am 2.04.2015, worauf die Deutsche Rentenversicherung im Einzeiler mitteilte, es würden noch mehrere sozialgerichtliche Verfahren laufen. Nach weiterem Zuwarten wurde am 13.11.2015 um Mitteilung der Aktenzeichen der sozialgerichtlichen Verfahren gebeten, auf die sich die Deutsche Rentenversicherung berufen wollte.

Darauf folgten dann nach einer Verfahrenszeit von insgesamt 5 Jahren mit Datum vom 24.02.2016 zwei Bescheide.

Der eine Bescheid bestätigte die selbständige Tätigkeit, die nicht zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung führe, da die Art der ausgeübten Tätigkeit nicht zu den Berufsgruppen gehört, welche der Versicherungspflicht kraft Gesetzes unterliegen.
Der zweite Bescheid war eine Aufhebungsentscheidung des Bescheides vom 17.01.2011 und aller daraus resultierenden Beitragsbescheide / Forderungen von zeitweise über 40.000 Euro.

Den Widersprüchen wurde somit vollumfänglich abgeholfen. Kosten waren nach § 63 SGB X von der Behörde zu erstatten.

Sind auch Sie sich im Unklaren, ob Sie mit Ihrer Tätigkeit ggf. Gefahr laufen kraft Gesetzes der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu unterliegen? Rufen Sie an, lassen Sie sich beraten! Die Kosten einer Optimierungsberatung sind vergleichsweise zum Schadensfall nichtig.

Auf Unwissenheit kann man sich im Übrigen nicht berufen. Die Versicherungspflicht beginnt grundsätzlich mit dem Tag der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit.